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Geschäftsbedingungen
1. Einleitende Bestimmungen
1.1. Betreiber
Der Online-Shop unter der Adresse www.e-bonsai.de (im Folgenden „Online-Shop“) wird von der Firma Bonsai centrum s.r.o.Libčany 137, 50322, eingetragen im Handelsregister des Landesgerichts in Hradec Králové, Abteilung C, Einlage 21155, IČO: 27474640, DIČ CZ27474640 (im Folgenden „Verkäufer“ oder „Betreiber“ genannt), Bankverbindung: Fio bank 2501704697/2010.
1.2. Käufer
1.2.1. Käufer ist jeder Besucher des Online-Shops, unabhängig davon, ob er als Verbraucher oder als Unternehmer handelt (im Folgenden „Käufer“).
1.2.2. Verbraucher ist ein Käufer, der eine natürliche Person ist und bei Abschluss und Erfüllung des Vertrags nicht im Rahmen seiner gewerblichen oder sonstigen unternehmerischen Tätigkeit handelt (im Folgenden „Verbraucher“).
1.2.3. Ein Unternehmer ist ein Käufer, der kein Verbraucher ist. Als Unternehmer gilt auch jede Person, die Verträge im Zusammenhang mit ihrer eigenen gewerblichen, produzierenden oder ähnlichen Tätigkeit oder in Ausübung ihres freien Berufs abschließt, oder eine Person, die im Namen oder auf Rechnung eines Unternehmers handelt (im Folgenden „Unternehmer“).
1.3. Geschäftsbedingungen
1.3.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Geschäftsbedingungen“) regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit oder auf der Grundlage eines Kaufvertrags entstehen, der zwischen dem Verkäufer und dem Käufer über den Online-Shop abgeschlossen wird (im Folgenden „Kaufvertrag“).
1.3.2. Die Geschäftsbedingungen sind integraler Bestandteil des Kaufvertrags. Sofern im Kaufvertrag oder in seinen Anhängen keine abweichende Vereinbarung ausdrücklich angegeben ist oder die Gültigkeit bestimmter Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nicht durch den Kaufvertrag oder eine andere ausdrückliche Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ausgeschlossen oder anderweitig geändert wird, gelten im Übrigen für die gegenseitigen Beziehungen der Vertragsparteien diese Geschäftsbedingungen.
1.3.3. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, die nicht ausdrücklich in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt sind, unterliegen den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher unterliegen gleichzeitig dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der jeweils gültigen Fassung.
2. Abschluss des Kaufvertrags, Versandart und Zahlungsweise
2.1. Warenangebot
Das über die Website des Online-Shops angebotene Warenangebot dient lediglich zu Informationszwecken. Das Warenangebot gilt nicht als Angebot zur Lieferung von Waren im Sinne von § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches, und der Betreiber ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über die angebotenen Waren abzuschließen.
2.2. Bestellung
2.2.1. Der Käufer kann seine Bestellung über das Formular auf der Website des Online-Shops aufgeben. Bei der Erstellung einer Bestellung über das Formular wählt der Käufer zunächst die Waren aus, an denen er interessiert ist. Nach Auswahl der gewünschten Menge, der Versandart (siehe Art. 2.4.1.) und der Zahlungsart (siehe Art. 2.5.1.) bestätigt der Käufer seine Bestellung und gibt damit ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags zwischen dem Käufer und dem Betreiber ab.
2.2.2. Mit dem Absenden der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er diese Geschäftsbedingungen gelesen hat und ihnen in vollem Umfang zustimmt.
2.3. Abschluss des Kaufvertrags
2.3.1. Der Betreiber verpflichtet sich, den Vorschlag des Käufers zum Abschluss eines Kaufvertrags (Bestellung) anzunehmen, sofern dieser Vorschlag nicht im Widerspruch zu den Geschäftsbedingungen steht und der Betreiber keinen konkreten Grund zu der Annahme hat, dass der Käufer gegen den Kaufvertrag verstoßen wird. Der Betreiber bestätigt die Annahme des Vorschlags durch eine Nachricht an die E-Mail-Adresse des Käufers.
2.3.2. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem Käufer kommt mit der Zustellung der Annahme der Bestellung (Annahmeerklärung) zustande, die der Betreiber an die vom Käufer in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse sendet.
2.3.3. Die Kosten, die dem Käufer durch die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehen (z. B. Kosten für die Internetverbindung oder Kosten für Telefonate), trägt der Käufer selbst.
2.4. Versandart
2.4.1. Sofern im Kaufvertrag nichts anderes vereinbart ist, bestimmt der Verkäufer die Art der Lieferung der Ware. Wird die Versandart auf Wunsch des Käufers vereinbart, trägt der Käufer das mit dieser Versandart verbundene Risiko, einschließlich etwaiger zusätzlicher Kosten für die gewählte Versandart.
2.4.2. Der Betreiber verpflichtet sich, den Käufer über den Versand der Ware an die E-Mail-Adresse zu informieren, die der Käufer bei der Bestellung angegeben hat.
2.4.3. Unter Versand der bestellten Ware versteht man den Versand an die vom Käufer bei der Bestellung angegebene Adresse. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Kosten für den Versand der Ware gemäß der aktuellen Preisliste des Transportunternehmens zum Preis der Bestellung hinzuzurechnen.
2.4.4. Bei Versand der Ware ins Ausland behält sich der Betreiber das Recht vor, zusätzliche Kosten für den Versand ins Ausland zum Standardpreis für den Transport hinzuzurechnen.
2.5. Zahlungsweise
2.5.1. Der Betreiber bietet folgende Zahlungsweisen zur Auswahl an: Zahlung per Kreditkarte über das Internet über das Zahlungsportal GoPay, Banküberweisung nach Abschluss der Bestellung, Nachnahme bei Übernahme durch den Spediteur, Barzahlung bei persönlicher Abholung an der Ausgabestelle des Betreibers.
2.5.2. Bei Auswahl der Zahlung per Kreditkarte über das Internet wird der Käufer nach Abschluss der Bestellung auf den
2.5.3. Bei Auswahl der Zahlungsart Banküberweisung überweist der Käufer den Kaufpreis vor der Bearbeitung der Bestellung auf das Bankkonto des Verkäufers. Für die Bearbeitung der Bestellung muss die Zahlung unter Angabe des variablen Symbols erfolgen, bei dem es sich um die Bestellnummer handelt, die der Käufer nach Abschluss der Bestellung erhält. Bei Zahlung per Banküberweisung gilt der Kaufpreis als am Tag der Gutschrift des entsprechenden Betrags auf dem Konto des Verkäufers bezahlt.
2.5.4 Bei Zahlung per Nachnahme bei Übernahme der Ware vom Spediteur behält sich der Betreiber das Recht vor, die Kosten für die Nachnahmegebühr zum Preis der Bestellung hinzuzurechnen.
2.5.5. Alle Änderungen, einschließlich Preisänderungen im Online-Shop, bleiben vorbehalten. Der Preis gilt zum Zeitpunkt der Bestellung.
2.5.6. Die Preise der angebotenen Waren und Dienstleistungen verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Sofern nicht ausdrücklich angegeben, versteht sich der Preis ohne Mehrwertsteuer.
2.6. Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag
2.6.1. Der Betreiber ist verpflichtet, dem Käufer die bestellte Ware zum vereinbarten Preis zu liefern, und der Käufer ist verpflichtet, die Ware anzunehmen und den Kaufpreis zu bezahlen.
2.6.2. Bei Verstößen gegen die Bedingungen des Kaufvertrags oder die Geschäftsbedingungen durch den Käufer behält sich der Betreiber das Recht vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist der Käufer verpflichtet, dem Betreiber alle mit seiner Bestellung verbundenen Kosten zu erstatten, insbesondere die Kosten für den Versand der Ware, wenn der Käufer diese nicht annimmt.
2.6.3. Der Käufer ist insbesondere verpflichtet, bei der Bestellung der Ware korrekte und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die vom Käufer angegebenen Daten, die für den Abschluss des Kaufvertrags erforderlich sind, werden vom Verkäufer als richtig angesehen.
2.6.4. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer nicht an Verhaltenskodizes im Sinne von § 1826 Abs. 1 Buchstabe e) des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.
2.6.5. Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko einer Änderung der Umstände im Sinne von § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
2.6.6. Alle Mitteilungen des Verkäufers können dem Käufer an die in seinem Benutzerkonto angegebene oder vom Käufer in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zugestellt werden.
2.7. Geschenkgutscheine und Rabattcodes
2.7.1. Der Käufer kann bei der Erstellung der Bestellung die auf den gekauften Geschenkgutscheinen enthaltenen Codes und die vom Betreiber gemäß dessen Regeln bereitgestellten Rabattcodes eingeben.
2.7.2. Sofern vom Betreiber nicht ausdrücklich anders angegeben, gelten für Geschenkgutscheine und Rabattcodes folgende Bedingungen:
Sie können nicht wiederholt eingelöst werden.
Sie können nicht miteinander kombiniert werden.
2.7.3. Im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag aus beliebigen Gründen oder einer sonstigen begründeten Rückgabe von Waren, die der Käufer auf der Grundlage eines Rabattcodes gekauft hat, hat der Käufer nur Anspruch auf Rückerstattung des Betrags, den er tatsächlich für den Kauf der Waren bezahlt hat. Der Verkäufer kann entscheiden, ob und in welcher Höhe er dem Käufer einen neuen Rabattcode ausstellt.
2.7.4. Wenn ein Geschenkgutschein oder Rabattcode eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat, ist der Käufer berechtigt, den Geschenkgutschein oder Rabattcode nur vor Ablauf dieser Gültigkeitsdauer zu verwenden. Der Verkäufer gewährt weder Geld noch eine andere Form der Entschädigung für den nicht genutzten Wert des Geschenkgutscheins oder Rabattcodes.
2.7.5. Der Geschenkgutschein oder Rabattcode kann nicht gegen Bargeld eingetauscht werden. Wenn der Käufer Waren zu einem Preis abholt, der unter dem Wert des Geschenkgutscheins oder Rabattcodes liegt, hat er keinen Anspruch auf eine Nachzahlung des Wertes des Geschenkgutscheins oder Rabattcodes oder auf einen neuen Geschenkgutschein oder Rabattcode für den Restwert des ursprünglich eingelösten Geschenkgutscheins oder Rabattcodes.
2.7.6. Wird der Geschenkgutschein oder Rabattcode entgegen den Regeln des Betreibers für die Verwendung der betreffenden Geschenkgutscheine und Rabattcodes eingelöst, hat der Betreiber das Recht, den so eingelösten Geschenkgutschein oder Rabattcode abzulehnen und vom abgeschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten. Sollten bei der Auslegung der Regeln Unklarheiten auftreten, gilt die vom Betreiber festgelegte Auslegung.
3. Lieferung der Ware
3.1. Lieferfrist
3.1.1. Der Betreiber verpflichtet sich, die Ware so schnell wie möglich an den Käufer zu versenden. Die Lieferfrist, sofern sie für die Ware angegeben ist, hat nur informativen Charakter und ist für den Betreiber nicht bindend.
3.1.2. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch eine Verzögerung des Versands oder der Lieferung der Ware aus irgendeinem Grund entstehen.
3.2. Transport, Lieferung und Übernahme der Ware
3.2.1. Der Käufer erwirbt das Eigentumsrecht an der gekauften Ware mit deren Übernahme. Mit der Übernahme der Ware geht auch die Gefahr der Beschädigung der Ware auf den Käufer über.
3.2.2. Bestandteil der Lieferung ist ein Kaufbeleg, der das Verkaufsdatum, die Bezeichnung der Ware, den Kaufpreis und Angaben zum Verkäufer enthält. Der Verkäufer sendet dem Käufer auf Anfrage einen Steuerbeleg in elektronischer Form zu.
3.2.3. Bei der Übernahme der Ware vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung der Ware zu überprüfen und eventuelle Mängel unverzüglich dem Spediteur zu melden. Bei Feststellung einer Beschädigung der Verpackung, die auf ein unbefugtes Eindringen in die Sendung hindeutet, wird dem Käufer empfohlen, die Sendung nicht vom Spediteur anzunehmen und einen Schadensbericht auszufüllen. Mit der Unterzeichnung des Lieferscheins bestätigt der Käufer, dass die Verpackung der Sendung, die die Ware enthält, unbeschädigt war.
3.2.4. Reklamationen wegen mechanischer Beschädigungen der Ware, nicht konformer Ware usw., die bei der Übernahme der Sendung vom Spediteur nicht erkennbar waren, muss der Käufer unverzüglich nach ihrer Entdeckung geltend machen. Der Betreiber haftet nicht für Schäden an der Ware, die während des Transports entstanden sind, wenn der Käufer diese Schäden nicht unverzüglich gemäß den Absätzen 3.2.3. und 3.2.4. dieser Geschäftsbedingungen geltend macht.
3.2.5. Wenn aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, die Ware erneut oder auf andere Weise als in der Bestellung angegeben geliefert werden muss, ist der Käufer verpflichtet, die mit der erneuten Lieferung der Ware verbundenen Kosten bzw. die mit einer anderen Art der Lieferung verbundenen Kosten zu tragen.
4. Rücktritt vom Kaufvertrag
4.1. Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Käufer
4.1.1. Wenn der Kaufvertrag mittels Fernkommunikationsmitteln (über einen Online-Shop) geschlossen wurde, hat der Verbraucher gemäß § 1829 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches das Recht, ohne Angabe von Gründen und ohne jegliche Sanktionen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware vom Vertrag zurückzutreten. Die zurückgesandte Ware muss vollständig, unbeschädigt, nachweislich unbenutzt und mit den Originaletiketten versehen sein.
4.1.2. Wenn der Verbraucher dem Betreiber innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tagen mitteilt, dass er vom Vertrag zurücktritt, wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgehoben. Für den Rücktritt vom Vertrag kann der Verbraucher das Formular für den Rücktritt vom Vertrag und die Reklamation verwenden, das er zusammen mit der gekauften Ware erhalten hat. Das Formular sollte mindestens den Vor- und Nachnamen des Käufers, die Bestellnummer, die Bezeichnung der Ware und die Kontonummer für die Rückerstattung enthalten.
4.1.3. Die Frist für den Rücktritt vom Kaufvertrag innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tagen gilt als eingehalten, wenn der Verbraucher innerhalb dieser Frist dem Verkäufer eine Mitteilung über seinen Rücktritt vom Vertrag zusendet.
4.1.4. Tritt der Verbraucher innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tagen vom Kaufvertrag zurück und ist die zurückgesandte Ware unvollständig, ohne Originaletiketten oder nachweislich gebraucht oder beschädigt ist, hat der Betreiber gegenüber dem Verbraucher Anspruch auf Schadenersatz und ist berechtigt, diesen entstandenen Schadenersatzanspruch einseitig mit der Forderung des Verbrauchers gegenüber dem Betreiber auf Rückerstattung des Kaufpreises zu verrechnen. In diesem Fall erstattet der Betreiber dem Verbraucher nur den entsprechend geminderten Kaufpreis.
4.1.5. Der Verbraucher nimmt zur Kenntnis, dass er gemäß § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches in den hier genannten Fällen nicht vom Kaufvertrag zurücktreten kann, insbesondere bei der Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Käufers oder für seine Person angepasst wurden, bei der Lieferung von Waren, die schnell verderblich sind, sowie bei Waren, die nach der Lieferung unwiderruflich mit anderen Waren vermischt wurden, von Waren in einer versiegelten Verpackung, die der Käufer aus der Verpackung genommen hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können (z. B. Unterwäsche und Badebekleidung), von Lieferungen von Ton- oder Bildaufzeichnungen oder Computerprogrammen, wenn er deren Originalverpackung beschädigt hat, oder von Lieferungen von Zeitungen, Zeitschriften oder Magazinen.
4.1.6. Bei Ausübung des Widerrufsrechts sendet oder übergibt der Käufer dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Widerruf des Vertrags, die von ihm erhaltene Ware einschließlich aller Teile und Zubehörteile.
4.1.7. Tritt der Verbraucher berechtigt vom Kaufvertrag zurück, ist der Betreiber verpflichtet, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag, alle Gelder einschließlich der Kosten für die Lieferung der Ware in Höhe der günstigsten angebotenen Versandart durch Überweisung auf das Bankkonto des Verbrauchers oder in bar an der Geschäftsadresse zurückzuerstatten. Der Verkäufer erstattet dem Verbraucher die erhaltenen Geldbeträge nur dann auf andere Weise, wenn der Verbraucher damit einverstanden ist und ihm dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.
4.1.8. Tritt der Verbraucher vom Kaufvertrag zurück, ist der Betreiber nicht verpflichtet, dem Verbraucher die erhaltenen Geldbeträge zurückzuerstatten, bevor der Verbraucher ihm die Ware übergibt oder nachweist, dass er die Ware an den Betreiber versandt hat.
4.1.9. Wenn der Käufer unberechtigt vom Kaufvertrag zurücktritt und die Ware dennoch an den Betreiber zurücksendet, wird die Ware nicht angenommen oder auf Kosten des Verbrauchers zurückgesandt.
4.1.10. Wird dem Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk überlassen, wird der Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer mit der auflösenden Bedingung geschlossen, dass bei Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag der Schenkungsvertrag hinsichtlich dieses Geschenks unwirksam wird und der Käufer verpflichtet ist, dem Verkäufer zusammen mit der Ware auch das überlassene Geschenk zurückzugeben.
4.2. Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Betreiber
4.2.1. Der Betreiber achtet auf eine gute Orientierung auf dem Markt für die verkauften Waren, dennoch kann es in Ausnahmefällen vorkommen, dass er die bestellte Ware nicht zu den im Kaufvertrag vereinbarten Bedingungen liefern kann. Der Betreiber behält sich daher das Recht vor, in solchen Fällen vom Kaufvertrag zurückzutreten.
4.2.2. Der Betreiber hat auch dann das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn es zu erheblichen Preisänderungen beim Lieferanten der bestellten Ware gekommen ist, wenn es zu erheblichen Änderungen der Transportkosten für die Ware gekommen ist oder wenn der Betreiber feststellt, dass die Ware versehentlich zu einem falschen Preis angeboten wurde und der Käufer die entsprechende Änderung des Kaufvertrags, d. h. die Erhöhung des Warenpreises oder der Transportkosten, nicht akzeptiert hat.
3.2.4. Reklamationen wegen mechanischer Beschädigungen der Ware, nicht konformer Ware usw., die bei der Übernahme der Sendung vom Spediteur nicht erkennbar waren, muss der Käufer unverzüglich nach ihrer Entdeckung geltend machen. Der Betreiber haftet nicht für Schäden an der Ware, die während des Transports entstanden sind, wenn der Käufer diese Schäden nicht unverzüglich gemäß den Absätzen 3.2.3. und 3.2.4. dieser Geschäftsbedingungen geltend macht.
3.2.5. Wenn aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, die Ware erneut oder auf andere Weise als in der Bestellung angegeben geliefert werden muss, ist der Käufer verpflichtet, die mit der erneuten Lieferung der Ware verbundenen Kosten bzw. die mit einer anderen Art der Lieferung verbundenen Kosten zu tragen.
4. Rücktritt vom Kaufvertrag
4.1. Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Käufer
4.1.1. Wenn der Kaufvertrag mittels Fernkommunikationsmitteln (über einen Online-Shop) geschlossen wurde, hat der Verbraucher gemäß § 1829 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches das Recht, ohne Angabe von Gründen und ohne jegliche Sanktionen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware vom Vertrag zurückzutreten. Die zurückgesandte Ware muss vollständig, unbeschädigt, nachweislich unbenutzt und mit den Originaletiketten versehen sein.
4.1.2. Wenn der Verbraucher dem Betreiber innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tagen mitteilt, dass er vom Vertrag zurücktritt, wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgehoben. Für den Rücktritt vom Vertrag kann der Verbraucher das Formular für den Rücktritt vom Vertrag und die Reklamation verwenden, das er zusammen mit der gekauften Ware erhalten hat. Das Formular sollte mindestens den Vor- und Nachnamen des Käufers, die Bestellnummer, die Bezeichnung der Ware und die Kontonummer für die Rückerstattung enthalten.
4.1.3. Die Frist für den Rücktritt vom Kaufvertrag innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tagen gilt als eingehalten, wenn der Verbraucher innerhalb dieser Frist dem Verkäufer eine Mitteilung über seinen Rücktritt vom Vertrag zusendet.
4.1.4. Tritt der Verbraucher innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tagen vom Kaufvertrag zurück und ist die zurückgesandte Ware unvollständig, ohne Originaletiketten oder nachweislich gebraucht oder beschädigt ist, hat der Betreiber gegenüber dem Verbraucher Anspruch auf Schadenersatz und ist berechtigt, diesen entstandenen Schadenersatzanspruch einseitig mit der Forderung des Verbrauchers gegenüber dem Betreiber auf Rückerstattung des Kaufpreises zu verrechnen. In diesem Fall erstattet der Betreiber dem Verbraucher nur den entsprechend geminderten Kaufpreis.
4.1.5. Der Verbraucher nimmt zur Kenntnis, dass er gemäß § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches in den hier genannten Fällen nicht vom Kaufvertrag zurücktreten kann, insbesondere bei der Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Käufers oder für seine Person angepasst wurden, bei der Lieferung von Waren, die schnell verderblich sind, sowie bei Waren, die nach der Lieferung unwiderruflich mit anderen Waren vermischt wurden, von Waren in einer versiegelten Verpackung, die der Käufer aus der Verpackung genommen hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können (z. B. Unterwäsche und Badebekleidung), von Lieferungen von Ton- oder Bildaufzeichnungen oder Computerprogrammen, wenn er deren Originalverpackung beschädigt hat, oder von Lieferungen von Zeitungen, Zeitschriften oder Magazinen.
4.1.6. Bei Ausübung des Widerrufsrechts sendet oder übergibt der Käufer dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Widerruf des Vertrags, die von ihm erhaltene Ware einschließlich aller Teile und Zubehörteile.
4.1.7. Tritt der Verbraucher berechtigt vom Kaufvertrag zurück, ist der Betreiber verpflichtet, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag, alle Gelder einschließlich der Kosten für die Lieferung der Ware in Höhe der günstigsten angebotenen Versandart durch Überweisung auf das Bankkonto des Verbrauchers oder in bar an der Geschäftsadresse zurückzuerstatten. Der Verkäufer erstattet dem Verbraucher die erhaltenen Geldbeträge nur dann auf andere Weise, wenn der Verbraucher damit einverstanden ist und ihm dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.
4.1.8. Tritt der Verbraucher vom Kaufvertrag zurück, ist der Betreiber nicht verpflichtet, dem Verbraucher die erhaltenen Geldbeträge zurückzuerstatten, bevor der Verbraucher ihm die Ware übergibt oder nachweist, dass er die Ware an den Betreiber versandt hat.
4.1.9. Wenn der Käufer unberechtigt vom Kaufvertrag zurücktritt und die Ware dennoch an den Betreiber zurücksendet, wird die Ware nicht angenommen oder auf Kosten des Verbrauchers zurückgesandt.
4.1.10. Wird dem Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk überlassen, wird der Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer mit der auflösenden Bedingung geschlossen, dass bei Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag der Schenkungsvertrag hinsichtlich dieses Geschenks unwirksam wird und der Käufer verpflichtet ist, dem Verkäufer zusammen mit der Ware auch das überlassene Geschenk zurückzugeben.
4.2. Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Betreiber
4.2.1. Der Betreiber achtet auf eine gute Orientierung auf dem Markt für die verkauften Waren, dennoch kann es in Ausnahmefällen vorkommen, dass er die bestellte Ware nicht zu den im Kaufvertrag vereinbarten Bedingungen liefern kann. Der Betreiber behält sich daher das Recht vor, in solchen Fällen vom Kaufvertrag zurückzutreten.
4.2.2. Der Betreiber hat auch dann das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn es zu erheblichen Preisänderungen beim Lieferanten der bestellten Ware gekommen ist, wenn es zu erheblichen Änderungen der Transportkosten für die Ware gekommen ist oder wenn der Betreiber feststellt, dass die Ware versehentlich zu einem falschen Preis angeboten wurde und der Käufer die entsprechende Änderung des Kaufvertrags, d. h. die Erhöhung des Warenpreises oder der Transportkosten, nicht akzeptiert hat.